ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


§ 1 Geltung
Mit der widerspruchlosen Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung erkennt der Kunde die uneingeschränkte Geltung der AGB für sämtliche Vertragsbeziehungen an. Sie finden in der jeweils gültigen Fassung Anwendung auf jedes einzelne –auch zukünftige- Geschäft, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss
Der Kaufvertrag gilt erst mit Abgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und zu den in ihr angegebenen Bedingungen. Die Annahme des Angebotes bildet zusammen mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und den darin enthaltenen Bedingungen das Vertragsverhältnis. Den Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht nochmals in unserer Auftragsbestätigung widersprechen. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form festlegt. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden zur Ausführung des Auftrages sind schriftlich niederzulegen.


§ 3 Angebote und Preise
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Berechnung werden die am Tage der Auftragsannahme gültigen Preise und Bedingungen zugrunde gelegt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die technischen Daten die im Produkt-, Material- und Angebotstext enthalten sind und Beschreibungen von Liefergegenständen basieren auf Angaben der Hersteller. Deshalb können wir selbst diese Eigenschaften dem Besteller nicht zusichern. An Zeichnungen, Mustern, Katalogen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentum- und Urheberrechte vor, sie dürfen weder dritten Personen noch Konkurrenzfirmen vorgelegt, gespeichert oder vervielfältigt werden und sind auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden. Bestellungen des Kunden sind für ihn bindende Angebote.


§ 4 Kreditwürdigkeit
Mit Auftragserteilung bestätigt der Kunde uns gegenüber seine jederzeitige Zahlungsfähigkeit und/oder Kreditwürdigkeit in Höhe des jeweiligen Auftragsvolumens. Ergeben sich hieraus später begründete Bedenken, so können wir nach unserer Wahl aus diesem Grunde einseitig vom Vertrag zurücktreten oder die Erfüllung desselben von der Vorauszahlung des vollen Kaufpreises oder aber von einer vorherigen Sicherheitsleistung des Kunden in Höhe des Kaufpreises entsprechend § 232 BGB abhängig machen.


§ 5 Lieferung / Lieferfrist
Verbindlich vereinbarte Termine oder Fristen der Lieferung oder Leistung bedürfen der Schriftform. Lieferzeiten werden von uns nach sorgfältiger Abstimmung genannt und nach Möglichkeit eingehalten, richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorausgesetzt. Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wird während der Nachfrist die Lieferung durch Umstände verzögert oder unmöglich gemacht, die nicht von uns zu vertreten sind, so verlängert sich diese Nachfrist um die Dauer dieser Verzögerung. Schadenersatzansprüche sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Wird vom Kunden ausdrücklich der Abschluss einer Bruch-, Transport- oder sonstige Versicherung für seine Lieferung gewünscht, so trägt er die hierfür zusätzlich anfallende Prämie. Zur Teillieferung oder -leistung sind wir jederzeit berechtigt.


§ 6 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist bei Lieferung oder Leistung fällig, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Gerät der Kunde länger als 14 Tage in Zahlungsverzug, so werden unsere sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen, einerlei aus welchem Rechtsgrund, zur sofortigen Zahlung in voller Höhe fällig. Gleiches gilt, falls sich für uns während der Geschäftsbeziehung begründete Bedenken an der Zahlungsfähigkeit und/oder Kreditwürdigkeit des Kunden ergeben. Schecks, Wechsel und Akzepte werden von uns nur erfüllungshalber vom Kunden angenommen. Zahlungen/Überweisungen finden mit befreiender Wirkung uns gegenüber nur bei Gutschrift auf von uns angegebenen Bankverbindungen statt. Sonstige Dritte sind ohne besondere schriftliche Vollmacht nicht befugt, Zahlungen für uns mit befreiender Wirkung entgegenzunehmen. Eine Teillieferung gilt jeweils als ein in sich abgeschlossenes Geschäft und unterliegt für sich ebenfalls den vorstehenden Zahlungsbedingungen. Verzugszinsen werden von uns mit 5 % über dem jeweiligen Basiszins der EZB berechnet, wenn wir nicht im Einzelfall einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.


§ 7 Mängelhaftung / Garantie
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach ihrer Anlieferung auf ihren vollzähligen und ordnungsgemäßen Zustand hin zu untersuchen. Ergeben sich hierbei Beanstandungen, dann sind diese uns gegenüber sofort nach Empfang der Ware anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vom Kunden in jeder Hinsicht genehmigt. Zeigt sich während der gesetzlichen Gewährleistungspflicht nachträglich eine solche Beanstandung, so muss der Kunde diese nachträgliche Beanstandung schriftlich, spätestens 14 Tage nach der Entdeckung bei uns anzuzeigen. Wir leisten Garantie im Rahmen der Garantie unserer Hersteller innerhalb eines halben Jahres, vom Tage der Lieferung an den Käufer gerechnet. Bei Lieferung einer fehlerhaften Ware hat der Kunde einen Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Fehlern durch uns (Nachbesserung). Schlägt diese Nachbesserung mindestens dreimal fehl, kann der Kunde anschließend Wandelung oder Minderung geltend machen. Beim Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung hiervon unberührt. Von dieser Gewährleistung ausgeschlossen sind natürlicher Verschleiß, Stoß-, Reißoder sonstig ähnliche Schäden an Polsterbezügen, Beanstandungen, die auf unsachgemäße Behandlung, Instandsetzung, Wartung, Pflege sowie durch außergewöhnliche Überbeanspruchung der Ware hervorgerufen worden sind. Gleiches gilt, falls ohne unsere vorherige Zustimmung an der beanstandeten Ware Arbeiten durch Dritte vorgenommen worden sind. Die Lieferung gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Bei Abschluss eines Werkvertrages gelten alle Pflichten des Kunden analog.


§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung der uns aufgrund des Kaufpreises zustehenden Forderung. Der Eigentumsvorbehalt gilt ferner für alle bereits sonst noch bestehenden Forderungen aus unserer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden sowie für alle Forderungen, die wir auch noch zukünftig gegen den Kunden erwerben. Der Kunde ist verpflichtet; – unsere Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Entwendung und Wasserschäden in ausreichender Höhe auf seine Kosten zu versichern, die sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche werden im Voraus hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an; – uns Pfändungen unserer Eigentumsvorbehaltsware sofort schriftlich anzuzeigen und den Pfandgläubiger unter Überreichung entsprechender Unterlagen auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen; – über die Ware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verfügen, sie also insbesondere nicht zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen; Die Kosten etwaiger zwangsvollstreckungsrechtlicher Interventionen hat in jedem Falle der Kunde zu tragen.


§ 9 Herausgabe der Ware
Erfüllt der Kunde seine Verbindlichkeiten uns gegenüber nicht oder nicht pünktlich, wirkt er in unzulässiger Weise auf die gelieferte Ware ein, so können wir ohne Fristsetzung unsere unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware heraus verlangen, unbeschadet des uns zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages. Bei Herausgabe der Ware ist der Kunde zu ihrer spesen- und frachtfreien Rücksendung an uns und zum Ersatz ihres etwaigen Minderwertes verpflichtet. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, wenn ihr realisierbarer Wert 20 % der zu sichernden Forderungen übersteigt.


§ 10 Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle beiderseitigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und ausschließlicher Gerichtstand auch für Mahnverfahren bei Teilzahlungsgeschäften und bei denjenigen Teilzahlungskäufern, deren Wohnsitz bei Klageerhebung unbekannt ist, ist Nienburg/Weser. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.


§ 11 Heilungsklausel
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner unserer AGB hat auf die volle Rechtsgeltung der übrigen Bestimmungen keinerlei Einfluss. Sie bleiben voll inhaltlich aufrecht erhalten.


§ 12 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche –gleich aus welchem Rechtsgrund- sind sowohl gegen den Hersteller als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Im Falle eines grob fahrlässigen Handelns bzw. Unterlassens ist die Haftung des Herstellers der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung des Herstellers für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung sowie bei Übernahme einer Garantie durch den Hersteller. Beruft sich der Besteller auf die Übernahme einer Garantie, so trägt er für das Vorliegen eines Garantiefalles die Beweislast.


Nienburg/Weser, 01. Juni 2010